Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand: Januar 2009


I. Geltung, Angebote, Abschluss
1. Diese Allgemeinen Liefer-, und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen- Verträge mit Unternehmern , juristischen Personen auch des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u.ä. .Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks .Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht von uns anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen
und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich . Eine Sistierung oder Annullierung von Verkaufsabschlüssen ist nur aufgrund besonderer
Vereinbarung zulässig.
3.Die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Ablichtungen, technischen
Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung der uns eingesandten
bzw. überlassenen Konstruktionszeichnungen, Skizzen, Modelle und anderen Unterlagen haftet nur der Besteller.
Zu einer Nachprüfung sind wir nicht verpflichtet. Zeichnungen und Unterlagen stellen wir dem Empfänger nur unter der ausdrücklichen Bedingung, diese dritten Personen nicht zugänglich zu machen, zur Verfügung
4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in Ihrer jeweils neuesten Fassung.

II. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk oder -bei Lieferung vom Lager- ab Lager, ausschließlich der Kosten für Fracht und etwaige Verpackung. Es gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung übliche Marktpreis oder der von uns festgesetzte Preis als vereinbart. Wir behalten uns vor, bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Preisänderungen in
Legierungsmetallen sowie sonstige Änderungen der heute geltenden Kostenfaktoren wie z.B. Rohstoffkosten, Löhne,
Energie und sonstige Gestehungskosten, Steuern, Gebühren und Abgaben jeglicher Art auf denen unsere Preise aufbauen, entsprechend zu berücksichtigen .Für die Berechnung ist die bei uns festgesetzte Stückzahl oder das bei uns ermittelte Gewicht in Kilogramm bzw. Tonne und /oder Menge in Meter maßgebend . Verpackung wird gesondert berechnet. Es handelt sich dabei um Einwegverpackung, die von uns nicht zurückgenommen bzw. nicht gutgeschrieben wird.

III. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und Termine
1. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei Import-geschäften zusätzlich unter dem Vorbehalt des Erhalts von Überwachungsdokumenten und Einfuhrgenehmigungen, es
Sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung, ist durch uns verschuldet.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind stets annähernd und für uns unverbindlich.
Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung),jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers wie z.B. Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von
Anzahlungen oder Vorrauszahlungen.
3. Die Lieferfristen und Liefertermine gelten mangels rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Absendung ohne unser oder des Unterlieferanten Verschulden unmöglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Ver-
pflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist.
Dies gilt sinngemäß für einen Liefertermin .Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit ist Lieferverzug erst nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen
‚Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten.
Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
wie z.B. Währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen(z.B. Feuer, Maschinen oder Walzenbruch, Rohstoff oder Energiemangel)sowie Behinderungen der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferer eintreten.Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche jeglicher Art unserer Vertragspartner gegen uns bestehen hieraus nicht.

IV. Abnahme und Prüfung der Ware gemäß EN 10204
Falls für die gelieferten Erzeugnisse eine Prüfung oder Abnahme vereinbart ist, hat sie bei uns zu erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer. Die sachlichen Abnahmekosten werden gesondert berechnet, wenn sie nicht ausdrücklich im Güteaufpreis enthalten sind .Die Ware gilt mit der Absendung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert, wenn der Käufer die Ware abgenommen hat oder die vereinbarte Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt

V. Abrufaufträge, fortlaufende Lieferungen
1. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung rechtzeitig aufzugeben, die Gesamtmenge muß binnen 6 Monaten seit Vertragsabschluß eingeteilt oder abgerufen werden.
2. Zum vertragsmäßigen Termin versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Kann die Ware nicht 4 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft versendet werden, sind wir berechtigt sie nach Mahnung ohne Rücksicht auf sonstige Vereinbarung nach eigener Wahl zu versenden. Wir sind auch berechtigt, sie in diesem Falle auf Ermessen bzw. auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und sofort zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn wir die nicht vertragsmäßige Versendung zu vertreten haben.
3. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu dem bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

VI. Versand, Transportversicherung
1. Der Spediteur oder Frachtführer wird – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart und bestätigt wird –von uns bestimmt.
2. Soweit nicht anders handelsüblich oder vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt, geliefert. Beförderungs- /Transporthilfsmittel und Schutzmittel, sowie den Versandweg und die Versandart können wir unter Ausschluß jeglicher Haftung auswählen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der
Verpackung übernehmen wir nicht.
3. Der Liefergegenstand wird in jedem Fall nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers versichert.

VII. Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt in jedem Falle, einschließlich im Falle einer Beschlagnahme und insbesondere bei fob - und cif- Geschäften, sowie franko und frei Haus Lieferungen. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch uns hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

VIII . Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum(Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer. Dies gilt insbesondere für unsere Saldoforderungen, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.(Saldovorbehalt )Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen .Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig nach dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen gemischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen. Der Käufer verwahrt diese unentgeltlich für uns.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und so lange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit allen
Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt , bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag im gleichen Umfang im vorraus an uns abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird .Auf unser verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
6. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterverarbeitung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring – Erlös den wert unserer gesicherten Forderung übersteigt.
7. Zahlt der Abnehmer des Käufers mit Scheck, geht das Eigentum daran auf uns über, sobald es der Käufer erwirbt. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, so tritt der Käufer die Ihm daraus zustehenden Rechte hiermit im voraus an uns ab.
Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Käufer sie für uns verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im voraus an uns abtritt, er wird diese Papiere, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an uns abliefern.
8. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.
Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
9. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung einschließlich Nebenforderungen ( Zinsen ; Kosten o.ä. ) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

IX. Güten, Maße und Gewichte
1. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN – Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Ausländische Normen gelten nur, soweit diese schriftlich vereinbart sind. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen , Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
2. für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung oder Vermessung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels oder des Werksetiketts. Soweit rechtlich zulässig können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte).Wir sind bei Gewichts,- Stück bzw. Maßdifferenzen unverzüglich zu benachrichtigen. Es darf keine Veränderung an der Ware oder Verpackung vor Besichtigung durch uns oder einen von uns Beauftragten (z.B. Sachverständigen) vorgenommen werden. Gewichtsfeststellungen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen unverzüglich nach Anlieferung beanstandet werden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers. Gewichtsabweichungen von 2 v.H. können nicht gerügt werden. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
Branchenübliche Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig.

X. Zahlung und Verrechnung
1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung bis zum 15. des der Lieferung ab Werk oder der angezeigten Fertigstellung folgenden Monats ohne Abzug zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens ab Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 7 %-Punkten über dem Basiszinssatz ( §247 BGB )- es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4. Alle unsere noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug gerät oder andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder andere angemessene Sicherheiten auszuführen und, wenn diese nicht geleistet werden, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einzugsermächtigung gem. Ziffer VIII./5. widerrufen. Wir sind berechtigt in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Käufers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und diese durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offenen Kaufpreisforderungen abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegen-
ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.
7. Rechnungsdatum = Lieferdatum

XI. Haftung für Sachmängel
1. Sachmängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel , die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können , sind , - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be – und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir – unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers - nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder die mangelhafte Ware zurücknehmen und an Ihrer stelle eine mangelfreie Ware liefern ( Nacherfüllung ) Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht Ihm nur das Minderungsrecht zu.
3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
4. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
5. Bei Waren, die als deklassiertes Material ( II. Wahl ) verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte wegen des Sachmangels zu. Bei Verkauf von IIa-Waren ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.
6. Unsere weitergehende Haftung richtet sich nach Abschnitt

XI. dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478,479 BGB bleiben unberührt.

XII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug , Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieses gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche. Im übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel – und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart .Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens , des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach § 478, 479 BGB.I
In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

XIII . Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Nürnberg oder der Sitz des Käufers.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht , insbesondere des Bürgerlichen –und Handelsgesetzbuches.( BGB/HGB) Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf finden keine Anwendung.

XIV. Schutzrechte/Export
Bei Anlieferung für den Export übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Material verursacht wird, das von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert oder freigegeben war.

XV. Sonstiges
Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer ), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie ins Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen
Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

XVI. Gültigkeit der Bedingungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.